700.000 Österreicher betroffen
Das Konzept einer Besteuerung von Wertzuwächsen von Kapitalanlagen - wie es von Kreisen der stimmenstärksten Partei lanciert wird - wird vom Aktienforum absolut abgelehnt. Hunderttausende Anleger würden für ihr Vertrauen in den österreichischen Kapitalmarkt bestraft, die aktive Kapitalmarktpolitik der letzten Jahre konterkariert und zig tausende Arbeitsplätze im Inland damit gefährdet werden.
"Eine Partei, die im Wahlkampf die Entlastung des Mittelstandes propagiert und am Tag danach die Besteuerung des Wertzuwachses von Kapitalanlagen für ein mögliches Regierungsprogramm vorschlägt, ist unglaubwürdig", stellt Markus Fichtinger, Geschäftsführer des Aktienforums, fest. Über 700.000 Österreicher, die in Zukunftsvorsorgeprodukte investiert und zehntausende Österreicher, die in den letzten Jahren endlich vermehrt heimische Aktien erworben haben, würden dadurch für ihre Bereitschaft langfristig Vermögen aufzubauen, und damit die öffentlichen Sozialsysteme zu entlasten, bestraft werden. "Unzählige Österreicher haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie haben begonnen private Altersvorsorge zu betreiben. Der damit verbundene heutige Konsumverzicht, um morgen die Ansprüche an das staatliche Sozialsystem zu reduzieren, würde durch eine Besteuerung des Wertzuwachses zusätzlich bestraft werden. Das ist sowohl unlogisch, als auch ungerecht", ergänzt Fichtinger.
"Eine Partei, die im Wahlkampf die Entlastung des Mittelstandes propagiert und am Tag danach die Besteuerung des Wertzuwachses von Kapitalanlagen für ein mögliches Regierungsprogramm vorschlägt, ist unglaubwürdig", stellt Markus Fichtinger, Geschäftsführer des Aktienforums, fest. Über 700.000 Österreicher, die in Zukunftsvorsorgeprodukte investiert und zehntausende Österreicher, die in den letzten Jahren endlich vermehrt heimische Aktien erworben haben, würden dadurch für ihre Bereitschaft langfristig Vermögen aufzubauen, und damit die öffentlichen Sozialsysteme zu entlasten, bestraft werden. "Unzählige Österreicher haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie haben begonnen private Altersvorsorge zu betreiben. Der damit verbundene heutige Konsumverzicht, um morgen die Ansprüche an das staatliche Sozialsystem zu reduzieren, würde durch eine Besteuerung des Wertzuwachses zusätzlich bestraft werden. Das ist sowohl unlogisch, als auch ungerecht", ergänzt Fichtinger.
Negative Konsequenzen der Steuer auf Wertzuwachs
Der Wahlerfolg der SPÖ hat vor allem auch darauf beruht, dass eine (einmalige) Steuerentlastung von 3 Mrd. Euro versprochen wurde. Die nun ins Spiel gebrachte Wertzuwachssteuer würde bei einem Steuersatz von 25% pro Jahr (!) etwa € 1,6 Mrd. wieder wegnehmen. "Wahlzuckerln dürfen nicht auf dem Rücken der privaten Altersvorsorge finanziert werden. Würde ich die Wahlkampf-Rhetorik verwenden, müsste ich von ‚Pensionsraub’ sprechen", so Fichtinger weiter.
Aber auch gesamtwirtschaftlich hätte eine derartige Steuer überwiegend negative Effekte. "Eine aktuelle IHS-Studie hat belegt, dass durch die positive Entwicklung der Wiener Börse ein zusätzliches BIP von 679 Mio. Euro und 10.500 zusätzliche Arbeitsplätze induziert wurden. Diese Effekte würden wohl weitgehend wegfallen, der zusätzliche Verlust an Kaufkraft würde das Volkseinkommen weiter reduzieren", führt Fichtinger aus.
Schliesslich spricht auch die aufwändige Administration einer derartigen Steuer eindeutig gegen sie. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg wären die Steuerpflichtigen gezwungen Aufzeichnungen über die Wertentwicklung ihrer Anlagen zu führen, die dann entsprechend von den Steuerbehörden zu kontrollieren wären. "Mit dem österreichischen Bankgeheimnis wäre die Quote jener, die diese Steuer umgehen, erheblich. Ebenso wäre es unmöglich Depots im Ausland zu kontrollieren. Vor allem die Banken in Westösterreich könnten der heimischen Regierung erzählen, wie viele Steuerflüchtlinge aus Deutschland bisher davon profitiert haben. Man kann sich also ausdenken, welche umgekehrten Effekte wir auslösen würden", ergänzt Fichtinger.
Aber auch gesamtwirtschaftlich hätte eine derartige Steuer überwiegend negative Effekte. "Eine aktuelle IHS-Studie hat belegt, dass durch die positive Entwicklung der Wiener Börse ein zusätzliches BIP von 679 Mio. Euro und 10.500 zusätzliche Arbeitsplätze induziert wurden. Diese Effekte würden wohl weitgehend wegfallen, der zusätzliche Verlust an Kaufkraft würde das Volkseinkommen weiter reduzieren", führt Fichtinger aus.
Schliesslich spricht auch die aufwändige Administration einer derartigen Steuer eindeutig gegen sie. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg wären die Steuerpflichtigen gezwungen Aufzeichnungen über die Wertentwicklung ihrer Anlagen zu führen, die dann entsprechend von den Steuerbehörden zu kontrollieren wären. "Mit dem österreichischen Bankgeheimnis wäre die Quote jener, die diese Steuer umgehen, erheblich. Ebenso wäre es unmöglich Depots im Ausland zu kontrollieren. Vor allem die Banken in Westösterreich könnten der heimischen Regierung erzählen, wie viele Steuerflüchtlinge aus Deutschland bisher davon profitiert haben. Man kann sich also ausdenken, welche umgekehrten Effekte wir auslösen würden", ergänzt Fichtinger.
Ab in die Schublade!
Ebenso müssten von einer derartigen Steuer aber auch Wertzuwächse von Immobilien, von Grundstücken oder bei Umwidmungen erfasst werden, um nicht, ähnlich wie bei der Diskussion um die Erbschaftssteuer, mit dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Konflikt zu kommen. Der Aufschrei der davon Betroffenen, wäre wohl ungleich grösser.
"Wir setzen also voll auf die Vernunft der Verhandler des zukünftigen Regierungsprogramms diese Steuer mit katastrophalen ökonomischen Wirkungen, rasch in die Schublade der steuerlichen Unsinnigkeiten zu verbannen", so Fichtinger abschliessend.
Quelle: www.wirtschaftsblatt.at
