Steuerpläne verschlechtern Investitionsklima

Die diskutierte Einbeziehung von Zinsen, Pachten und Leasing-Raten in die Bemessungsgrundlage der neu gestalteten Unternehmenssteuer belastet bereits jetzt das Investitionsklima in Deutschland. Der auf den Zukunftseinschätzungen der Leasing-Gesellschaften basierende BDL-Investitionsindikator, der vom Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen gemeinsam mit dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt wird, signalisiert den Rückgang des Wachstums der Ausrüstungsinvestitionen in der zweiten Jahreshälfte (siehe Grafik).

Während im ersten Quartal 2006 die Ausrüstungsinvestitionen um 7,5 % wuchsen, ließ im zweiten das Wachstum schon deutlich nach (2,7 %) und wird sich voraussichtlich im dritten Quartal auf einem ähnlichen Niveau halten (2,8 %). Nach einer aktuellen Befragung vom September wird für das vierte Quartal ein Investitionswachstum von nur noch 1,1 % prognostiziert. Die Leasing-Branche ist mit rund 50 Mrd. Euro im Jahr der größte Investor in Deutschland. Ein Viertel der Ausrüstungsinvestitionen wird über Leasing realisiert.

"Der Investitionsindikator zeigt erschreckende Zahlen. Die positive Stimmung und der begonnene Aufschwung werden durch das Vorhaben, die Leasing-Raten in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Ertragssteuern hinzuzurechnen, wieder zunichte gemacht", kritisiert Horst-Günther Schulz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen. "Die Pläne zur Einbeziehung von Leasing-Raten, Zinsen und Pachten müssen daher schnellstmöglich vom Tisch", forderte Schulz. "Deutschland braucht Investitionen. Die Investitionen von heute schaffen die Arbeitsplätze von morgen. Und wenn kräftig investiert wird und die Konjunktur läuft, profitiert davon auch die Staatskasse."

Die angeführte Begründung für die Pläne stellt der BDL-Präsident generell in Frage: "Das Vorhaben, mit der Einbeziehung von Leasing-Raten konzerninterne Gewinnverschiebungen ins Ausland zu verhindern, schießt weit über das Ziel hinaus und verursacht gewaltige Kollateralschäden. Steuermissbrauch kann gezielter verhindert werden als mit der Axt im Investitionswald." Über Leasing wird ein jährliches Investitionsvolumen von über 50 Mrd. Euro realisiert. Diese Investitionen werden nahezu ausnahmslos von Leasing-Unternehmen im Inland generiert und nicht konzerngebundenen Dritten zur Nutzung überlassen. In dieser Konstellation können die ins Visier genommenen Gewinnverschiebungen gar nicht auftreten.


Der BDL-Investitionsindikator
Als volatilstes Aggregat des Bruttoinlandsprodukts waren die Ausrüstungsinvestitionen bisher nur sehr schwer zu prognostizieren. Als Indikatoren für eine Prognose wurden meist die inländischen Auftragseingänge im Investitionsgütergewebe und im Werkzeugmaschinenbau sowie die Geschäftserwar-tungen im verarbeitenden Gewerbe verwendet, daneben noch die volkswirtschaftliche Gewinnquote und die Zinssätze bzw. Zinsdifferenzen. Prognosefehler kamen bei diesen Ansätzen jedoch häufig vor. Deshalb wurde im Jahr 2000 aus den regelmäßigen Unternehmensbefragungen im Mobilien-Leasing vom ifo Institut zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) ein neuer aussagefähiger Indikator für die Prognose der Ausrüstungsinvestitionen konstruiert, der eine sehr gute Performance nachweisen kann. Der BDL vertritt die Interessen der deutschen Leasing-Wirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene. Er repräsentiert mit seinen Mitgliedsunternehmen einen Marktanteil von rund 90 Prozent.

Quelle: Deutscher Leasingverband