US-Senat gegen Rettungsplan der Regierung Bush

Trotz düsterer Vorhersagen von US-Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke hat bei der Debatte über das Rettungspaket für den Finanzmarkt im Senat in Washington die Skepsis dominiert. Republikanische und demokratischen Senatoren forderten am Dienstag deutliche Änderungen an dem von der Regierung vorgeschlagenen Notpaket.

Bernanke warnte die Abgeordneten jedoch in ungewöhnlich drastischen Worten vor den Folgen, falls das Paket nicht rasch beschlossen würde. Dann drohe Arbeitsplatzabbau und ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung, sagte Bernanke.

Der demokratische Vorsitzende im Bankenausschuss des US-Senats, Chris Dodd, erklärte jedoch: "Was sie uns zugeleitet haben, ist nicht akzeptabel." Dies müsse nun richtig gemacht werden, denn eine zweite Chance gebe es nicht. Und der ranghöchste Republikaner im Bankenausschuss, Richard Shelby, sagte, man müsse sich Alternativen ansehen. Es seien deutliche Änderungen nötig.

Während die Demokraten den Plan in einzelnen Punkten erweitern wollten, ging er manchen Republikanern zu weit. Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sagte, die republikanische Regierung müsse die Erweiterungen ihres Vorschlags akzeptieren. Der republikanische Senator Jim Bunning erwiderte: "Dieser massive Rettungsplan ist keine Lösung. Es ist finanzieller Sozialismus und es ist unamerikanisch."

Republikaner Joe Barton lehnte die von der Regierung angemahnte Eile ab. "Nur weil Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat müssen wir dieses Gesetz nicht in sieben Tagen durchkriegen." Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke hatten den Kongress zu raschem Handeln aufgerufen.

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Die beiden Architekten des Rettungsplans stellten sich am Dienstag einer Anhörung im Bankenausschuss des Senats. Bernanke warnte dabei, die Finanzmärkte seien in schlechter Verfassung und Untätigkeit würde alles verschlimmern. "Wenn die Kreditmärkte nicht funktionieren, dann gehen Jobs verloren, unsere Schuldenquote wird steigen, mehr Häuser werden zwangsversteigert werden, das BIP wird schrumpfen", sagte Bernanke. Eine schrumpfende Wirtschaftsleistung über mehrere Quartale ist gleichbedeutend mit einer Rezession.

Die US-Regierung will den angeschlagenen Banken für 700 Milliarden Dollar faule Kredite abkaufen. Führende Kongresspolitiker hatten zwar grundsätzliche Zustimmung geäussert, aber Schutzmechanismen und Hilfe auch für einfache US-Bürger eingefordert. Die Regierung braucht für ihr Notpaket das Einverständnis des Kongresses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.´

Die Finanzmarktkrise bestimmte auch den Auftakt der 63. UN-Generaldebatte am Dienstag in New York. US-Präsident George W. Bush hatte in seiner Rede vor dem Gremium versichert, "dass meine Regierung und unser Kongress zusammenarbeiten".