Ukraine: Seiltanz zwischen Ost und West

Das Volk hat gesprochen: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist der ehemalige Premierminister Viktor Janukowitsch mit 35 Prozent der Wählerstimmen gut zehn Prozentpunkte vor Regierungschefin Julia Timoschenko  gelegen. Die beiden werden am 7. Februar in einer Stichwahl gegeneinander antreten. In den internationalen Medien wird diese Wahl gerne als geopolitische Richtungsentscheidung zwischen Russland oder der EU interpretiert. Hat die ukrainische Bevölkerung jedoch tatsächlich eine Wahl zwischen den beiden Machtblöcken zu treffen?

Die Ukraine wurde von der Finanzkrise schwer getroffen, insbesondere, weil die Preise für wichtige nationale Rohstoffexporte wie Stahl drastisch fielen. Die Volkswirtschaft schrammte jüngst am Rande des Staatsbankrotts vorbei: Nachdem man bereits 2008 einen 16,4 Milliarden Dollar (11,36 Mrd. Euro) hohen Kredit des Währungsfonds (IWF) benötigte, bat man im Dezember 2009 nochmals um 2 Milliarden Dollar Soforthilfe, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Als Konsequenz dessen liegt die Auslandsverschuldung des Landes mittlerweile bei 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bevölkerung weiß, dass Gelder aus dem 'Westen' den Staatskollaps verhindert haben. Auch als die Schweinegrippe von der Ukraine selbst nicht in den Griff bekommen werden konnte, musste der Westen mit massiven Hilfslieferungen helfen.

Erst mit dem ukrainisch-russischen Gasstreit rückte die geopolitisch wichtige Lage der Ukraine als Transitland für europäisches Gas wieder in den Fokus. Russland erhöhte mit Gaspreissteigerungen den außenpolitischen Druck, nicht eine zu starke Westorientierung einzuschlagen. Daraufhin beeilte sich die EU die Ukraine durch die "Östliche Partnerschaft" gemeinsam mit fünf anderen Ex-Sowjetrepubliken näher an die Union zu binden. Europa deckt rund 25 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland, einen Großteil davon über die Ukraine. Dennoch verfolgt die EU keine offensive Erweiterungspolitik gegenüber der Ukraine. Dieses Zögern lässt die ukrainische Bevölkerung an einem möglichen EU-Beitritt zweifeln.

Das Verhältnis der Ukraine zu Russland ist seit der Orangen Revolution gespannt. Regierungschefin Julia Timoschenko versuchte mehrmals die Lage zu beruhigen und konnte den Gasstreit vorübergehend entschärfen. Das hat ihr angeschlagenes Ansehen in der Bevölkerung aufpoliert. Russland lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Der scheidende Präsident Viktor Juschtschenko befürwortete einen NATO-Beitritt und machte sich damit bei seinen Wählern unbeliebt. Ebenso verärgerte er seinen mächtigen Nachbarn Russland. Innerhalb der Bevölkerung genießt Russland aber einen guten Ruf: Rund 90 Prozent der Ukrainer sehen in Russland einer Umfrage zufolge keinen Feind. Alle drei rivalisierenden politischen Lager sind sich über eine generelle "europäische Ausrichtung" der Ukraine einig. Vor einem möglichen NATO-Beitritt soll es ein Referendum geben, das aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem deutlichen negativen Votum ausfallen würde.

Bei einem Sieg von Janukowitsch, der im russischsprachigen Osten der Ukraine seine Hochburg hat, wird es sicherlich eine stärkeren Betonung der ukrainisch-russischen Beziehungen geben: Janukowitsch will beispielsweise Russisch zur zweiten offiziellen Sprache der Ukraine machen.

Die politischen Versprechen der Anführer der Orangen Revolution konnten nicht eingelöst werden, zurück bleibt Enttäuschung. Allein die gewonnene Meinungsfreiheit wird als positive Errungenschaft übrig bleiben. Experten rechnen aber nach der Präsidentschaftswahl mit keinem radikalen Kurswechsel der ukrainischen Innen- sowie Außenpolitik. Die europäische Orientierung werde laut ihnen auch nach einem Wahlsieg von Janukowitsch bestehenbleiben. Wahlentscheidend bei der Stichwahl am 7. Februar werden demnach innenpolitische und nicht geopolitische Themen sein. Die ukrainische Bevölkerung hat nach den Schwierigkeiten der jüngsten Vergangenheit erkannt, dass sie auf beide Machtblöcke angewiesen ist.

Quelle: www.boerse-express.com